UNIVERSITY OF COLOGNE

Entscheidung

Entscheidung

1. a)

   Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen zum Ersatz eines diesem dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.

2. b)

   Das Luftverkehrsunternehmen kann allerdings ein Mitverschulden treffen, das seinen Ersatzanspruch mindert oder ausschließt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Schaden in einer dem Luftverkehrsunternehmen wegen der fehlenden Einreisedokumente des Fluggastes auferlegten Geldbuße besteht und das Luftverkehrsunternehmen vor dem Abflug keine geeignete Dokumentenkontrolle durchgeführt hat.

Entscheidung

1. Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss.

2. Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung der Flugsicherheitsbegleiter gilt auch für internationale Flüge. Sie erstreckt sich - bei einer auf deutschem Hoheitsgebiet begonnenen Wahrnehmung der Aufgaben - auf den gesamten Flug bis zum (ausländischen) Zielflughafen und den anschließenden Rückflug nach Deutschland.

Entscheidung

Entscheidung

1. In einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Terminalhochbauten auf dem Flughafengelände unterliegen als Sonderbauten der Baugenehmigungspflicht nach den Vorschriften der Hessischen Bauordnung.

2. Die Baugenehmigungspflichtigkeit der Terminalhochbauten hat aber nur zur Folge, dass ein Genehmigungsverfahren bei der Baugenehmigungsbehörde durchzuführen ist; der Umfang der Prüfungspflicht dieser Behörde und damit der Gegenstand der Baugenehmigung wird damit nicht näher bestimmt.

3. Soweit im Planfeststellungsbeschluss eine abschließende Regelung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Hochbauten erfolgt ist, ist kein Raum mehr für eine solche Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde und für eine entsprechende Regelung in der Baugenehmigung.

4. Dem steht auch nicht der bauplanungsrechtliche Prüfungsmaßstab des § 58 Abs. 1 Nr. 1 HBO 2011 entgegen, denn dieser wird durch § 38 Satz 1 BauGB modifiziert.

1. Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten

gegenüber keine Regelung im Sinne des § 35 VwVfG , ihm kommt auch weder die

für die Bewertung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erforderliche

Außenwirkung noch der für eine Bewertung als untergesetzliche Rechtsnorm notwendige

abstrakt-generelle Regelungsgehalt zu. Die Überarbeitung eines bestehenden

Lärmaktionsplanes kann deshalb nur im Wege der allgemeinen Leistungsklage verlangt werden.

2. Da weder der Umgebungslärm-RL noch den Ausführungsbestimmungen in

§§ 47a ff. BImSchG verbindliche, den Schutz lärmbetroffener Dritter bezweckende

Grenzwerte zu entnehmen sind, lässt sich eine Klagebefugnis Lärmbetroffener in

Bezug auf einen Lärmaktionsplan auch aus unionsrechtlichen Regelungen oder der

Aarhus-Konvention nicht herleiten.

1. Die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten stellt einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs eines Verkehrsflughafens dar und begründet deshalb für Streitigkeiten betreffend den Erlass der Auswahlentscheidung nach § 7 BADV durch die zuständige Luftfahrtbehörde die erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH/OVG gemäß § 48Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO.

2. Bei der Auswahlentscheidung nach § 7 BADV handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der gegenüber nicht-berücksichtigten Mitbewerbern belastend wirkt, ein Antrag auf Anordnung des Sofortvollzuges durch das Gericht ist deshalb nach § 80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO statthaft.

3. Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage eines Mitbewerbers sind in die danach vorzunehmende Interessenabwägung das private Interesse des Begünstigten an der Vollziehung der Auswahlentscheidung sowie das öffentliche Interesse an der durch die insoweit maßgebliche RL 67/96/EG bezweckten Marktöffnung, das Aufschubinteresse des nicht berücksichtigten Mitbewerbers und das durch die Betriebspflicht nach§ 45 LuftVZO begründete öffentliche Interesse einzustellen.

1. Die Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung eines Bundesgerichts (hier: BGH, NJW 2015, 2181) genügt nicht, um mit Blick auf Art. 267 III AEUV den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 I 2 GG gerecht zu werden. Alle Fachgerichte haben sich bei Auslegung und Anwendung des Unionsrechts selbstständig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob in Bezug auf eine entscheidungserhebliche Norm des Unionsrechts weiterer Klärungsbedarf und damit verbunden die Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH besteht.

2. In der Rechtsprechung des EuGH ist bislang nicht geklärt, was unter einem „anderen Beleg“ im Sinne von Art. 2 Buchst. g Fluggastrechte-VO zu verstehen ist, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde.

3. Zu den Voraussetzungen einer Vorlagepflicht nach Art. 267 III AEUV.

1. Die Wahrscheinlichkeit, dass es durch einen unfallbedingten Flugzeugabsturz zu

einer Beschädigung des Forschungsreaktors BER II oder der Landessammelstelle und

infolgedessen zu einer relevanten Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung kommt, ist dem Bereich des tolerablen Restrisikos zuzuordnen.

2. Die Nutzung der streitgegenständlichen Abflugverfahren (sog. Wannsee-Route)

führt nicht zu einer Erhöhung des Risikos gezielter Anschläge aus der Luft auf die kerntechnischen Anlagen des Helmholtz-Zentrums.

3. Bei den Klägern ist weder für die Tag- noch für die Nachtzeit zu erwarten, dass

sie durch die angegriffenen Abflugverfahren unzumutbarem Fluglärm ausgesetzt

sein werden. Unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle ist die Festsetzung eines Flugverfahrens

bereits dann nicht zu beanstanden, wenn dafür ein sachlich einleuchtender

Grund vorhanden und hinreichend sachlich begründet ist. Die Wannsee-Route führt

dazu, dass in den Pegelbändern > 46 dB(A) am Tag weniger Menschen von Fluglärm

betroffen sind als bei dem langen Verfahren um Potsdam und Werder (Havel). Auch

der um 50 % kürzere Flugweg und damit eine niedrigere CO2-Belastung sprechen für

die getroffene Alternativenauswahl.

1. Die Gefahr, dass ein ziviles Luftfahrzeug in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet beschossen wird, stellt vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung eine betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dar.

2. Das Bestehen einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG kann nicht generell verneint werden, wenn der Eintritt eines schadensbegründenden Ereignisses - hier eines erneuten Beschusses - noch offen ist. Für die Annahme der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist auch zu berücksichtigen, wie gewichtig der zu befürchtende Schaden ist.

1. Anordnungen von Anlagen und Vorkehrungen an benachbarten Grundstücken zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken nach § 74 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG in Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses können auch durch passive, bei dem zu schützenden Einwender vorzunehmende Maßnahmen getroffen werden.

2. Für den Begriff der Schutzvorkehrungen ist es nicht wesentlich, dass deren Erstellung und Unterhaltung durch den Träger des Vorhabens selbst vorgenommen wird. Vielmehr kann sich der Planfeststellungsbeschluss auch darauf beschränken,die Maßnahme als solche zu bestimmen und anzuordnen, dass dem Begünstigten die entstehenden Kosten zu erstatten sind.

3. Da es sich bei den hier angeordneten passiven Schutzvorkehrungen gegenüber von Wirbelschleppen ausgehenden Gefahren um eine planungsrechtlich zulässige Maßnahme zur Risikominimierung für die davon Betroffenen selbst handelt, steht deren Geeignetheit weder entgegen, dass die Betroffenen nicht ordnungsrechtlich Verpflichtete sind, noch handelt es sich dabei um eine unzulässige Verlagerung der Problembewältigung auf die Grundstückseigentümer in den betroffenen Bereichen.